Rückwirkung f des Gesetzes

Rückwirkung f des Gesetzes
обратная сила закона

Deutsch-Russisch Wörterbuch für Finanzen und Wirtschaft. . 2001.

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  • Rückwirkung — Der Rechtsbegriff der Rückwirkung beschäftigt sich mit der Frage, ob Gesetze ihre Wirkung für Zeiträume vor ihrem Inkrafttreten entfalten können. Rechtstechnisch handelt es sich um eine materielle verfassungsrechtliche Anforderung hinsichtlich… …   Deutsch Wikipedia

  • Rückwirkung — Rückwirkung. Es ist ein der Natur der Sache und vor allem der Billigkeit entsprechender Satz, daß die Gesetze in der Regel keine rückwirkende Kraft haben, d.h. nur auf Handlungen und Begebenheiten, die sich nach dem Zeitpunkt, mit dem sie in… …   Meyers Großes Konversations-Lexikon

  • Rückwirkung — Auswirkung * * * Rụ̈ck|wir|kung 〈f. 20〉 1. Wirkung auf den Wirkenden od. die wirkende Kraft zurück 2. Wirkung (eines Gesetzes, einer Willenserklärung usw.) auf einen bestimmten Zeitraum vorher ● Gehaltserhöhung mit Rückwirkung bis zu drei Monaten …   Universal-Lexikon

  • Unechte Rückwirkung — Der juristische Begriff der Rückwirkung beschäftigt sich mit der Frage, ob Gesetze ihre Wirkung für Zeiträume vor ihrem Inkrafttreten entfalten können. Rechtstechnisch handelt es sich um eine materielle verfassungsrechtliche Anforderung… …   Deutsch Wikipedia

  • Artikel 103 Absatz 2 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland — Der Grundsatz nulla poena sine lege (lat.) bedeutet wörtlich übersetzt: „Keine Strafe ohne Gesetz“ und wird als Rückwirkungsverbot im Strafrecht bezeichnet. Er wurde von Anselm von Feuerbach formuliert. Danach kann eine Kriminalstrafe nur dann… …   Deutsch Wikipedia

  • Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Europäischen Haftbefehl — Europäischer Haftbefehl Urteil verkündet 18. Juli 2005 Fallbezeichnung: Verfassungsbeschwerde eines Staatsbürgers (genommen in Auslieferungshaft zugunsten Spaniens aufgrund eines Europäischen Haftbefehls) gegen die Auslieferungsentscheidungen… …   Deutsch Wikipedia

  • Artikel 102 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland — Weltkarte des Todesstrafen Status aller Länder Blau: Todesstrafe ohne Ausnahme abgeschafft. Hellblau: Todesstrafe im Kriegsrecht. Khaki: Seit mindestens 10 Jahren keine Anwendung. Orange: Anwendung nur gegen Erwachsene …   Deutsch Wikipedia

  • Gesetz über die Nichtzulässigkeit der Annahme des Namens „Atatürk“ — Mustafa Kemal Atatürk Das Gesetz Nr. 2622 über die Nichtzulässigkeit der Annahme des Namens „Atatürk“[1] vom 17. Dezember 1934 ist ein türkisches Gesetz zum Schutz des Namens „Atatürk“, welcher mit dem Gesetz Nr. 2587 vom… …   Deutsch Wikipedia

  • Rückwirkend — Der juristische Begriff der Rückwirkung beschäftigt sich mit der Frage, ob Gesetze ihre Wirkung für Zeiträume vor ihrem Inkrafttreten entfalten können. Rechtstechnisch handelt es sich um eine materielle verfassungsrechtliche Anforderung… …   Deutsch Wikipedia

  • Rückwirkungsverbot — Der juristische Begriff der Rückwirkung beschäftigt sich mit der Frage, ob Gesetze ihre Wirkung für Zeiträume vor ihrem Inkrafttreten entfalten können. Rechtstechnisch handelt es sich um eine materielle verfassungsrechtliche Anforderung… …   Deutsch Wikipedia

  • Formaler Rechtsstaat — Dieser Artikel oder Absatz stellt die Situation in Deutschland dar. Hilf mit, die Situation in anderen Ländern zu schildern. Ein Rechtsstaat ist ein Staat, in dem die Staatsgewalten an eine in ihren Grundzügen unabänderliche und im Ganzen auf… …   Deutsch Wikipedia


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